Der Bundestag hat den Atomausstieg bis 2022 besiegelt. Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke von den Grünen müsste zufrieden sein. Eigentlich.

Das Interview führte Klaus Pokorny

Eveline Lemke

 

Die Naturkatastrophe in Japan hat hierzulande zu einer völlig übereilten Energiewende geführt. Musste es denn so Hals über Kopf sein?

Das frage ich mich auch. Außerdem hat nicht die Naturkatastrophe das die Reaktorblöcke in Fukushima lahmgelegt, sondern ein massiver Stromausfall. Das kann auch ohne Naturkatastrophe passieren, davor warnen wir schon seit mehr als 30 Jahren. Aber was soll’s:  Wir sind ja froh, dass die Bundesregierung endlich dazugelernt hat.

Sehen Sie Schwarz-Gelb nicht als Trittbrettfahrer? Schließlich punkten die jetzt mit urgrünen Themen.

Jeder Trittbrettfahrer ist mir recht, den muss ich nämlich nicht mehr überzeugen. Die Parteifarbe ist mir da gerade mal egal.

Dennoch kritisieren Sie Merkels Pläne zum Atomausstieg. Kann man es den Grünen denn nie recht machen?

Atomkraftwerk (Foto: )

Atomkraftwerk in Deutschland: „Nicht mehr belügen lassen“

Schon, aber nicht so. Der Bericht der Ethikkommission zum Atomausstieg wird jetzt von Angela Merkel als Konsens verkauft, dabei hat es keine echte Abstimmung mit den Bundesländern, den Parteien, geschweige denn mit anderen gesellschaftlichen Gruppen wie den Umweltverbänden gegeben. Und auch die Novellierung des ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz’ (EEG) ist ein Irrweg.

Etwas konkreter, bitte!

Wieso sollen Reststrommengen abgeschalteter AKWs auf andere übertragen werden? Warum werden auf einmal Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 10 000 Megawatt geplant, Wind-, Wasser und Solarstrom nur noch unzureichend gefördert? Wenn sich hier nicht bald was tut, bricht der Markt für erneuerbare Energien zusammen. Der Atomausstieg in seiner jetzigen Form ist zukunftsfeindlich. So jedenfalls sieht keine Energiewende aus.

Dennoch soll weniger Atomstrom die Stabilität des Stromnetzes gefährden.

Vier AKWs wurden vom Netz genommen – sind etwa irgendwo Lichter ausgegangen? Ich jedenfalls habe keine Lust mehr, mich belügen zu lassen. Unsere Strategie ist klar: Je mehr Strom wir hier bei uns in Rheinland-Pfalz dezentral produzieren, desto weniger sind wir auf den Netzausbau angewiesen.

Etwas wird an so einer Warnung wohl dran sein: Schließlich sagen das die Betreiber des bundesweiten Übertragungsnetzes.

Etwaige Befürchtungen nehmen wir ernst, keine Frage. Netzstabilisierung wird in Rheinland-Pfalz zukünftig durch zwei Pumpspeicherkraftwerke an Rhein und Mosel gewährleistet werden.

Eveline Lemke…
…ist seit dem 18. Mai 2011 Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung und zugleich stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Die erste grüne Wirtschaftsministerin in einem Bundesland will bis zum Jahr 2030 in Rheinland-Pfalz den gesamten Strombedarf durch erneuerbare Energien decken. Die gebürtige Hamburgerin ist gelernte Fremdsprachensekretärin und hat danach Betriebswirtschaftslehre studiert. Eveline Lemke ist in zweiter Ehe verheiratet und Mutter von vier Kindern.

Und bis dahin?

Fakt ist: Deutschland hat mit seinen europäischen Nachbarn einen regen Im- und Export von Strom laufen. Da tobt ein Machtkampf um Marktanteile auf dem Energiemarkt – das ist die Wahrheit und nicht die Panikmache, unser Stromnetz würde ohne AKWs kollabieren. Vor allem die Franzosen verkaufen fleißig ihren Atomstrom an uns. Wenn wir den nicht mehr wollen, dann brechen deren Umsätze weg.

Nochmal: Die Betreiber warnen vor einer Instabilität des Stromnetzes – und die müssen es doch wissen.

Seien Sie nicht blauäugig! Zumeist werden vorgeblich unabhängige Experten von großen Energiekonzernen beauftragt. Experten, die vor zehn Jahren den möglichen Anteil erneuerbarer Energien auf gerade einmal drei Prozent beziffert haben. Ganz zu schweigen von der ‚Stromlückenlüge’, dass bloß kein AKW von Netz genommen werden dürfte.

Die Produktion von Windenergie soll  in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2020 verfünffacht werden. Sind noch mehr Windkraftanlagen nicht eine großangelegte Landschaftsverschandelung?

Pure Polemik. In Prüm gab es bis vor kurzem 18 Windkraftanlagen.  Jetzt sind nur noch 14 Anlagen in Betrieb – die aber technisch auf dem neusten Stand sind und zusammen dreimal so viel Strom erzeugen wie die 18 alten Anlagen. Mehr Windenergie erfordert also nicht zwangsläufig mehr Windkraftanlagen

Das macht sie nicht schöner.

Windenergie zu nutzen ist auch eine Frage des ethisch-moralischen Anspruchs.

Überzeugt so ein Argument auch die Menschen?

Scheinbar schon. Schauen Sie doch mal, wie viele Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen. Und: Jeden Morgen fahre ich am stillgelegten AKW Mühlheim-Kehrlich vorbei. Und das sieht nun wirklich hässlich aus.

Windkraftanlage in Rheinland-Pfalz (Foto: )

Windkraftanlage in Rheinland-Pfalz: „Ethisch-moralischer Anspruch“

China will in den nächsten Jahrzehnten AKWs wie Pilze aus dem Boden schießen lassen, Frankreich belächelt den deutschen Sonderweg beim Atom. Droht die internationale Isolation?

Das ist, mit Verlaub, Quatsch. Unser EEG ist in 52 Länder exportiert worden. Die Welt schaut auf Deutschland. Wussten Sie, dass China und Brasilien die größten Importeure von Windkraftanlagen aus dem Westerwald sind?

Nein – aber dort werden trotzdem keine AKWs stillgelegt.

Noch. China und Brasilien boomen, haben enorme Wachstumsraten. Deshalb geht es noch nicht ohne AKWs. Aber sie haben die Vorteile einer dezentralen Energieversorgung mit alternativen Energiequellen erkannt. Da entsteht in den nächsten Jahrzehnten ein gigantischer Markt– und Deutschland wird ihn bedienen können.

Klingt zu schön, um wahr zu sein.

Die Zahlen sprechen für sich. Allein Rheinland-Pfalz exportiert derzeit 58 Prozent seiner Produkte aus der Umwelttechnologie, Tendenz steigend. In der Atomindustrie arbeiten knapp 10 000 Menschen, bei erneuerbaren Energien wurden in Deutschland dagegen 370 000 Stellen geschaffen. Und bis 2016 werden alleine in Rheinland-Pfalz mehrere Zehntausende Jobs hinzukommen.

Die großen Stromkonzerne fordern Schadensersatz. Hand aufs Herz: Würden Sie das an deren Stelle nicht genauso machen?

Die zocken ab und wollen Geld verdienen. Das Land Rheinland-Pfalz klagt übrigens gegen die Bundesregierung, weil die Laufzeitverlängerung für die AKWs ohne den Bundesrat beschlossen wurde. Die Klage der AKW-Betreiber beruht ja auf der beschlossenen Laufzeitverlängerung. Wenn jetzt die Rechtsgrundlage dafür fehlt, gibt es auch keinen Schadensersatz. Ganz ehrlich: Das würde mich richtig freuen.

Ob AKWs, Windkraftanlagen oder Schadensersatz für die Atomindustrie: Eveline Lemke bevorzugt klare Worte. Sehen Sie selbst.